Militärabkommen mit den USA und ehemaligen Kolonialmächten halten nicht, was sie versprechen.
Viele afrikanische Länder, darunter die Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Libyen, Mali, Somalia und der Sudan, sind nach wie vor stark vom Terrorismus bedroht. Aktive salafistisch-dschihadistische Organisationen, insbesondere solche, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen, verschärfen die destabilisierenden Auswirkungen dieser Konflikte.
Im Laufe der Jahre wurde das militärische Engagement des Westens in Afrika als Anti-Terror-Maßnahme zur Förderung von Frieden und regionaler Stabilität dargestellt. Eine gründliche Untersuchung offenbart jedoch einen besorgniserregenden Trend.
Die First Lady von Sierra Leone, Fatima Maada, antwortete in einem Interview auf die Frage nach den Auswirkungen der Kolonialisierung:
„Die Bodenschätze, die wir in unserem Land haben, reichen aus, um alle Menschen in diesem Land zu versorgen, aber leider haben wir nicht die Freiheit, über unsere Bodenschätze zu entscheiden. Es ist immer der große Bruder, der entscheidet, und wenn du dich wehrst und sagst, nein, das werden wir nicht tun, benutzen sie das System, um dich zu stoppen. Entweder bringen sie dich mit der Opposition zusammen und unterstützen die Opposition gegen dich, oder sie verursachen unnötiges Chaos in deinem Land. Sie tun alles, damit Sie nicht funktionieren, und natürlich kann sich ein Land, in dem kein Frieden herrscht, nicht entwickeln.”
Zweifellos sind solche verdeckten Operationen westlicher Staaten tief in ihren strategischen Interessen an afrikanischen Ressourcen verwurzelt. Anstatt die Sicherheit zu fördern, tragen diese militärischen Interventionen folglich zur Aufrechterhaltung der Instabilität bei und sind Bestandteil einer umfassenderen neokolonialen Agenda.
Fortsetzung des Kolonisierungspakts
In der Vergangenheit versuchten die westlichen Mächte, nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ihren Einfluss in Afrika geltend zu machen. Den Anfang machte die Berliner Konferenz (1884-1885), die den Übergang von der wirtschaftlichen und militärischen Einflussnahme Europas zur direkten Kolonialherrschaft über den Kontinent markierte.
Es handelte sich um ein Treffen der europäischen Mächte, darunter Österreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden-Norwegen, die Türkei und ihr Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Konferenz wurde unter dem Vorsitz von Otto von Bismarck in Berlin abgehalten, um den afrikanischen Kontinent offiziell aufzuteilen und zu kolonisieren.
Vor der Konferenz hatten europäische Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal und Belgien ihren Einfluss auf dem Kontinent seit dem 15. Jahrhundert ihren Einfluss auf dem Kontinent geltend gemacht. Die Kolonisierung Afrikas begann also nicht erst mit der Berliner Konferenz, sondern die Konferenz machte sie offiziell, um die Interessen der Kolonisatoren auf der Grundlage der drei K's (Handel, Christentum und Zivilisation) durchzusetzen.
Um die Legitimität der Besetzung der Gebiete zu gewährleisten und Konflikte zwischen den Kolonialmächten zu vermeiden, wurde die Allgemeine Akte von Berlin (ein internationaler Vertrag zur Kolonisierung) ratifiziert, die unter anderem das Konzept der effektiven Besetzung enthielt.
Damit wurde sichergestellt, dass die in Berlin geschaffenen künstlichen Grenzen sichtbar gemacht wurden, während die historischen ethnischen, kulturellen und politischen Grenzen der afrikanischen Gebiete unberücksichtigt blieben.
In der Folge dieser Konferenz wurden die afrikanischen Länder geplündert, was zur Ausbeutung wertvoller natürlicher Ressourcen, zur Unterdrückung der kulturellen Identität und zur Dezimierung des Humankapitals durch den transatlantischen Sklavenhandel führte.
Dieser Handel erleichterte die massive Ausbeutung afrikanischer Ressourcen, um die Industrialisierung in Westeuropa voranzutreiben, und beraubte die Länder der Ressourcen, die sie für staatliche Dienstleistungen, Bildung und Gesundheit benötigten.
Angesichts der Unterdrückung entstanden panafrikanische Befreiungsbewegungen für die Unabhängigkeit, die von Panafrikanisten wie Dr. Kwame Nkrumah und Patrice Lumumba angeführt wurden und die Kolonialherrschaft in Frage stellten.
Der tragische Tod von Patrice Lumumba, der Berichten zufolge von belgischen Streitkräften ermordet wurde, und die grausame Schändung seines Leichnams, der in Stücke geschnitten und in Säure getaucht wurde, erinnern uns eindringlich daran, wie weit die Kolonialmächte gingen, um die Kontrolle zu behalten.
Afrika wurde mit unterschiedlichen Mitteln kolonisiert. Die Franzosen nutzten ein direktes Kolonisierungssystem, das als „Assimilation“ bekannt ist. Im Rahmen dieser Politik wurden die französischen Gebiete in einen familienähnlichen Verband, die Union Française (Französische Union von 1946), eingegliedert. Die Verwaltung der französischen Gebiete wurde direkt der französischen Führung unterstellt.
Dies löste Unruhe aus, vor allem in Marokko und Tunesien, und zwang Frankreich, den Kolonien in Afrika eine größere Autonomie zu gewähren, mit der Option einer eventuellen Unabhängigkeit, sofern Frankreich die Kontrolle über die Währung, die Verteidigung und die strategischen natürlichen Ressourcen in der Fünften Französischen Republik, der so genannten Communauté Française (Französische Gemeinschaft von 1958), behielt. Dieser Vereinbarung stimmten alle schwarzen frankophonen afrikanischen Kolonien mit Ausnahme Guineas zu.
Die Umwandlung der direkten Kolonialpolitik in verdeckte Operationen in Form einer indirekten Herrschaft markierte jedoch eine neue Phase in den Beziehungen zwischen Afrika und dem Westen.
Die Begriffe „Pakt über die Fortsetzung der Kolonisierung“ und „FrancAfrique“ wurden verwendet, um das Abkommen zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien zu beschreiben.
Dabei handelt es sich um komplexe Vereinbarungen, die Charles De Gaulle getroffen hat, um die ehemaligen Kolonien Frankreichs unter seiner Herrschaft zu halten, wie z. B. die „Franc-Zone“, die die Währungen der frankophonen afrikanischen Staaten an den französischen Franc, heute den Euro, bindet.
Die Abkommen über die militärische Zusammenarbeit, die die meisten Ex-Kolonien nach ihrer Unabhängigkeit mit Frankreich unterzeichneten, sahen vor, dass französische Militärberater für afrikanische Regierungen arbeiten und legten den Rahmen fest, innerhalb dessen französische Militärinterventionen durchgeführt werden konnten.
Diese Vereinbarungen sind in den überwiegend zivil regierten ehemaligen französischen Kolonien in Afrika immer noch in Kraft, auch wenn sie immer wieder scharf kritisiert werden.
Die ehemalige Botschafterin der Afrikanischen Union in den Vereinigten Staaten, Arikana Chihombori-Quao, wies in einer Rede zum Thema Neokolonialismus darauf hin, dass die frankophonen afrikanischen Länder im Rahmen des Abkommens nur von Frankreich militärische Ausrüstung kaufen können, dass ihre Streitkräfte nur von französischen Ausbildern ausgebildet werden dürfen und dass Frankreich eine militärische Präsenz aufrechterhält, die es ihnen ermöglicht, auch ohne ihre Zustimmung mit Gewalt einzugreifen.
Die umstrittene französische Militärintervention und die anschließende Bombardierung eines ivorischen Luftwaffenstützpunkts im Jahr 2004 während des ivorischen Bürgerkriegs (2002 und 2004) sind ein schlagender Beweis für die Vereinbarungen.
Bitteres Erbe der Intervention in Libyen
Die neokoloniale Agenda verfolgt Afrika nach wie vor. Westliche Mächte üben ihre Kontrolle durch militärische Interventionen aus, die die territoriale Souveränität untergraben und ein Gefühl der Abhängigkeit aufrechterhalten.
Die Durchsetzung westlicher Werte und Interessen führt häufig zur Marginalisierung der lokalen Bevölkerung und verschärft die durch den Kolonialismus entstandenen Missstände, was Instabilität und Konflikte schürt.
Die Folgen westlicher Interventionen werden am Beispiel Libyens deutlich. Die militärische Invasion unter Führung der NATO im Jahr 2011, die als humanitäre Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung gerechtfertigt wurde, führte zum blutigen Sturz von Muammar Al-Gaddafi, dem ehemaligen libyschen Staatschef, und stürzte das Land ins Chaos.
Libyen ist nun von konkurrierenden Fraktionen und extremistischen Gruppen zerrissen, was erhebliche humanitäre und sicherheitspolitische Auswirkungen auf die gesamte Sahelzone hat.
Während die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem berühmten Kommentar „Wir kamen, wir sahen, er starb“ ihre Freude über die Beseitigung eines der prominentesten afrikanischen Staatsoberhäupter zum Ausdruck brachte, kritisierte der damalige Premierminister und heutige Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Schritt 2011 in einer leidenschaftlichen Rede in Dänemark:
„Wenn die sogenannte zivilisierte Gemeinschaft sich mit all ihrer Macht auf ein kleines Land stürzt und die Infrastruktur zerstört, die über Generationen hinweg aufgebaut wurde - nun, ich weiß nicht, ob das gut ist. Mir gefällt das nicht", und erinnerte damit an Russlands kontinuierliche Unterstützung für die Souveränität afrikanischer Staaten.
Selektive Führung
Westliche Staaten unterstützen oft Regierungen, die mit ihren Interessen übereinstimmen, und bezeichnen andere als autoritär und Menschenrechtsverletzer. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür war der ivorische Bürgerkrieg, als Frankreich mit Gegenreaktionen konfrontiert wurde, weil es angeblich Alassane Ouattara in dem Konflikt begünstigte, weil er französische Interessen vertrat, etwa die Durchsetzung des FrancAfrique, einschließlich der Verwendung des FCFA (Franc des Colonies Françaises d'Afrique).
Der Fall der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) gibt Anlass, die französischen verdeckten Operationen zu untersuchen. Bemerkenswert ist auch das anfängliche Zögern Frankreichs, sich aus Niger zurückzuziehen, obwohl die Führer der Allianz der Sahel-Staaten den Abzug aller französischen Militärbasen gefordert hatten.
Diese „machiavellistische Gewaltanwendung“ unterstreicht die Interessen Frankreichs, z. B. die Verankerung französischer Unternehmen in Investitionsgeschäften und die obligatorische Einzahlung der Devisenreserven der frankophonen afrikanischen Länder in die französische Staatskasse.
Nach Angaben des in Taiwan ansässigen Zentrums für Sicherheitsstudien:
„erhält die französische Staatskasse Jahr für Jahr mehr als 500 Milliarden US-Dollar bis hin zu Billionen von US-Dollar aus dem neokolonialen Arrangement zwischen Frankreich und Afrika, das auf einer Art Kolonialsteuer beruht.“
Ein solches Vorgehen verstößt gegen jede Form des diplomatischen Protokolls und untergräbt den souveränen Willen der Staaten, unabhängige Entscheidungen zu treffen, wie er in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.
Interessanterweise zögern die westlichen Staaten, panafrikanische Regierungen zu unterstützen, die den Terrorismus wirksam bekämpfen. Die jüngsten Beispiele aus Burkina Faso, Mali und Niger verdeutlichen dieses Paradoxon.
Am Montag, den 29. April 2024, haben diese Länder mit Unterstützung des Russland-Afrika-Korps den Anführer des Islamischen Staates, Abu Huzeifa, in Menaka, Mali, im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation zur Terrorismusbekämpfung erfolgreich ausgeschaltet, nachdem sie die westlichen Streitkräfte vertrieben hatten, sehen sich jedoch weiterhin der Kritik und dem Widerstand westlicher Regierungen ausgesetzt.
In anderen Teilen Westafrikas, insbesondere in Ghana, bauen die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder ihre Zusammenarbeit zunehmend aus, um Russland entgegenzuwirken, das mit den Staaten der Sahelzone bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeitet.
Das 2018 unterzeichnete Abkommen zwischen Ghana und den Vereinigten Staaten über den Status der Streitkräfte ist ein Beispiel für den Status quo. Trotz einer Reihe von Protesten in Accra, Ghana, im Jahr 2018 setzten die Vereinigten Staaten das Abkommen fort, obwohl die US-Botschaft in Ghana zunächst jegliche Pläne zur Errichtung einer Militärbasis im Land dementiert hatte.
Die Befürworter des Abkommens argumentieren, dass die Investition von 20 Millionen US-Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung des ghanaischen Militärs für die Sicherheit des Landes notwendig sei. Viele Ghanaer lehnen das Abkommen jedoch ab, da sie einen Verlust an Souveränität und Sicherheit befürchten und der Meinung sind, dass das amerikanische Militär „überall, wo es ist, zu einem Fluch geworden ist, und sie nicht bereit sind, ihre Sicherheit zu verpfänden.“
Samuel Okudzeto Ablakwa, Parlamentsabgeordneter für North Tongu in der Volta-Region Ghanas und ranghohes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, kritisierte das Abkommen als nicht vorteilhaft für beide Seiten.
„Wir dürfen niemals unsere nationale Souveränität untergraben. Präsident Trump spricht von America first, da kann auch Ghana first sein. Dies ist ein Abkommen, von dem sehr angesehene Ghanaer, darunter Ghanas dienstältester Außenminister, Dr. Obed Asamoah, öffentlich sagten, es sei nicht in unserem nationalen Interesse und zu einseitig. Der angesehene Prof. Akilagpa Sawyer, ehemaliger Vizekanzler der Universität von Ghana, hat sich dieses Abkommen angesehen und gesagt, dass es nicht gut ausgehandelt wurde und nicht in unserem besten Interesse sei", betonte er.
Die ghanaische Gesellschaft ist bestrebt, echte Partnerschaften zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit und zur Förderung von Frieden und Stabilität zu schließen. Das verzweifelte Bestreben einiger Länder, ihre hegemonialen Werte gegenüber den afrikanischen Nationen durchzusetzen, lässt jedoch Zweifel an der Absicht solcher militärischen Abkommen aufkommen.
Comments