Die USA greifen zur Piraterie, um ihre Sanktionen gegen Venezuela durchzusetzen

Die Beschlagnahmung der Skipper markiert den Beginn eines neuen und gefährlichen Kapitels in der US-amerikanischen Druckkampagne gegen Venezuela. 

Die Vereinigten Staaten haben ihre militärische und wirtschaftliche Offensive gegen die venezolanische Regierung eskaliert, indem sie über reine Wirtschaftssanktionen hinausgegangen sind und erstmals zur physischen Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste des bolivarischen Staates übergegangen sind.

US-Militär- und Strafverfolgungskräfte enterten und übernahmen die Kontrolle über einen Very Large Crude Carrier (VLCC) vor der Küste Venezuelas und konfiszieren dessen sanktionierte Ladung unmittelbar – ein Vorgehen, das von Caracas und anderen Staaten als Piraterie verurteilt wird und im Kontext einer umfassenderen Eskalation des Wirtschaftskrieges sowie einer verstärkten militärischen Präsenz im Karibischen Meer steht.

Der Diebstahl, von Caracas zutreffend als „Akt internationaler Piraterie“ bezeichnet, fügt sich in die US-amerikanische Strategie ein, eine Einflusssphäre in der westlichen Hemisphäre zu etablieren, indem Venezuela gezielt ins Visier genommen wird.

Ziel Washingtons ist es, dem bolivarischen Staat seine wichtigste Einnahmequelle zu entziehen und Präsident Nicolás Maduro zur Kapitulation zu zwingen.

Die USA haben ihre größte Militärpräsenz in der Region seit Jahrzehnten aufgebaut, darunter die Verlegung des Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford in die Karibik. Begleitet wird diese Aufrüstung von einer Kampagne tödlicher Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote, bei denen seit September mindestens 84 Menschen getötet worden sein sollen.

Parallel dazu berät die Europäische Union – als Vasall der USA – über Maßnahmen, um Mitgliedstaaten zu umgehen, die sich gegen die Beschlagnahmung und Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte stellen. Gleichzeitig wird über das Vorgehen gegen mutmaßliche Schiffe der sogenannten „russischen Schattenflotte“ in der Ostsee diskutiert.

Währenddessen haben ukrainische Seedrohnen im Schwarzen Meer zwei Schiffe angegriffen, die dieser intransparenten Flotte zugerechnet werden. Zusammengenommen zeigt sich der vom Westen unter US-Führung geprägte Block faktisch in einer Serie harter und völkerrechtswidriger geopolitischer Schritte.

Piraten der Karibik

Am 10. Dezember gab US-Justizministerin Pam Bondi die Vollstreckung eines Beschlagnahmungsbeschlusses gegen einen Rohöltanker bekannt, der Öl aus Venezuela und Iran transportierte. Die Operation, an der FBI, Heimatschutzministerium, Küstenwache sowie militärische Unterstützung der USA beteiligt waren, wurde in einem 45-sekündigen Video dokumentiert. Es zeigt zwei Hubschrauber, die sich dem Schiff nähern, sowie bewaffnete, getarnte Einsatzkräfte, die sich per Seil auf das Deck ablassen.

Als Ziel identifizierten Schifffahrtsanalysten den VLCC Skipper, der rund 1,8 Millionen Barrel venezolanisches Schweröl geladen hatte. Auf die Frage nach dem Verbleib des beschlagnahmten Öls sagte Präsident Donald Trump lapidar: „Wir behalten es, denke ich“, ohne den Versuch zu unternehmen, diesen Diebstahl als legitime Durchsetzung von US-Sanktionen darzustellen.

Die venezolanische Regierung veröffentlichte eine formelle Erklärung, in der sie die USA des „offenen Diebstahls“ beschuldigte und den Vorgang vor internationalen Gremien als „Akt internationaler Piraterie“ anprangerte. Auch Iran reagierte: Die iranische Botschaft in Caracas sprach von einer „schweren Verletzung internationaler Gesetze und Normen“.

Die Maßnahme wird nicht lediglich als wirtschaftliche Sanktion wahrgenommen, sondern als Verletzung der staatlichen Souveränität – als Gewaltakt auf hoher See, der etablierte Normen der maritimen Gerichtsbarkeit bricht. Beobachter bezeichnen die Bilder der US-Truppen an Bord des Schiffes offen als Piraterie.

Die USA erscheinen damit weniger als Hüter des Rechts, sondern vielmehr als ein Staat außerhalb der Ordnung, die er selbst zu verteidigen vorgibt.

Ein Exempel an Venezuela statuieren

Die Beschlagnahmung stellt die erste direkte Abfangaktion einer venezolanischen Öllieferung seit der Verhängung umfassender US-Sanktionen im Jahr 2019 dar und signalisiert einen grundlegenden Strategiewechsel. Frühere Maßnahmen konzentrierten sich auf finanzielle und sekundäre Sanktionen, mit dem Ziel, internationale Käufer und Versicherer davon abzuhalten, mit venezolanischem Erdöl zu handeln.

Mit der physischen Konfiszierung von Ladung greifen die USA nun unmittelbar die finanzielle Lebensader Venezuelas – seine Öleinnahmen – an. Der betroffene Tanker, die Skipper, wird von den USA beschuldigt, Teil einer „Schattenflotte“ zu sein, die mittels verschleierter Eigentumsverhältnisse und Methoden wie Schiff-zu-Schiff-Umladungen Sanktionen umgeht.

Die rechtliche Begründung stützt sich auf US-Sanktionsrecht sowie auf die angebliche frühere Beteiligung des Tankers – unter dem Namen Adisa – am sanktionierten iranischen Ölhandel. Fachleute warnen, dass damit die Grenze zwischen Strafverfolgung und Kriegshandlung verwischt werde, was Vergeltungsmaßnahmen provozieren oder andere Staaten ermutigen könne, ihre eigenen nationalen Gesetze extraterritorial durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass die Operation inmitten eines massiven US-Militäraufmarsches in der Region stattfand, den Präsident Trump in der Vergangenheit mit der Möglichkeit einer Intervention in Venezuela in Verbindung gebracht hatte.

Frühere ähnliche Operationen gegen Iran

Die Vereinigten Staaten haben bereits zuvor die Beschlagnahmung von Öltankern als zentrales Instrument zur Durchsetzung ihrer Sanktionen gegen Iran eingesetzt und damit einen rechtlichen und operativen Präzedenzfall für das jüngste Vorgehen vor Venezuela geschaffen.

Besonders hervorzuheben ist eine großangelegte Operation aus dem Jahr 2021, bei der das US-Justizministerium zwei Tanker mit iranischem Rohöl beschlagnahmte. Einer von ihnen wurde nach Houston (Texas) umgeleitet, wo nahezu zwei Millionen Barrel Öl konfisziert und später für mehr als 110 Millionen US-Dollar verkauft wurden.

Diese Maßnahmen wurden auf Grundlage US-amerikanischen Binnenrechts gerechtfertigt, insbesondere des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) sowie von Anti-Terror-Gesetzen. US-Gerichte nutzten diese Rechtsgrundlagen, um zivilrechtliche Einziehungsverfahren gegen Vermögenswerte zu genehmigen, die mit sanktionierten Akteuren wie den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Verbindung gebracht werden.

Es ist möglich, dass die USA denselben rechtlichen Rahmen nun auch gegenüber Venezuela anwenden, indem sie die Ladung selbst als Beweismittel einer Straftat behandeln. Ziel wäre es, den Handel zwischen dem bolivarischen Staat und dem Globalen Süden zu unterminieren und Beschlagnahmungen selbst auf hoher See zu legitimieren.

Im Unterschied zur jüngsten Operation, bei der US-Militärpersonal nahe Venezuela per Abseiltechnik ein Schiff enterte, verliefen frühere Beschlagnahmungen iranisch zugeordneter Tanker häufig über komplexere rechtliche Manöver. Dazu gehörten das gezielte Anlaufen befreundeter Häfen oder die Nutzung internationaler Partnerschaften zur Festsetzung von Schiffen.

So arbeiteten die USA im Jahr 2023 mit den griechischen Behörden zusammen, um den unter russischer Flagge fahrenden Tanker Pegas festzusetzen, der iranisches Öl transportierte. Nach juristischen Auseinandersetzungen wurde das Schiff jedoch wieder freigegeben.

Die primäre Wirkung dieser Maßnahmen ist psychologischer Natur: Sie erhöhen den Druck auf Venezuela, schaffen Unsicherheit an den Märkten und beeinträchtigen die unmittelbare Lieferverfügbarkeit. Venezuela, das sein Rohöl bereits mit Abschlägen verkauft, um im Wettbewerb mit sanktioniertem Öl aus Russland und Iran zu bestehen, sieht sich nun zusätzlich dem Risiko von Lieferabfangaktionen ausgesetzt.

Dies könnte seine Exportkapazitäten weiter einschränken, das globale Angebot an venezolanischem Schweröl verknappen und spezialisierte Raffinerien treffen, die auf diese Qualität angewiesen sind.

Eine neue und gefährliche Phase der Piraterie

Die Beschlagnahmung der Skipper eröffnet ein neues und gefährliches Kapitel in der US-amerikanischen Druckkampagne gegen Venezuela. Der Konflikt wird damit aus dem Bereich wirtschaftlicher und finanzieller Sabotage in den physischen Raum verlagert, wobei militärische Mittel zur Durchsetzung einer ökonomischen Politik eingesetzt werden, die von vielen als Piraterie bezeichnet wird.

Für die internationale Gemeinschaft wirft dieser Vorfall drängende Fragen nach den Grenzen einseitiger Machtausübung und nach der Zukunft der Freiheit der Schifffahrt auf.