Wie Erdoğans Ein-Mann-Herrschaft mit dem Erdbeben zusammenbrach

In der vergangenen Woche erschütterten Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,6 sowie eine Reihe schwerer Nachbeben die südtürkische Provinz Kahramanmaraş und verursachten immense Zerstörungen in den Provinzen im Südosten des Landes.

Nach den Erdbeben in der Türkei im Jahr 1999 erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Staat sei zusammengebrochen, weil er den Erdbebenopfern nicht geholfen habe.

Diesmal hat das Kahramanmaraş-Erdbeben Erdoğans 20-jährige Herrschaft der Korruption und der anschließenden Zerstörung aufgedeckt, da der Bausektor im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Wachstumsmodells der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) steht. Erdoğan scheint nun verwundbar, da sich seine "Ein-Mann-Herrschaft" als unfähig erwiesen hat, Millionen von Opfern der Katastrophe zu erreichen.

Offiziellen Angaben zufolge sind bisher mehr als 40 000 Menschen gestorben, über 80 000 wurden verletzt und fast 25 000 Gebäude in 11 Provinzen sind eingestürzt oder schwer beschädigt.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer viel höher ist als die offizielle Zahl. Neben Kahramanmaraş verwüsteten das Erdbeben und die Nachbeben auch die Provinzen Adana, Gaziantep, Hatay, Malatya, Kilis, Osmaniye, Diyarbakır, Şanlıurfa und Adıyaman.

Auf der Grundlage offizieller Angaben über die Zahl der eingestürzten Gebäude schätzte der Geophysiker Dr. Övgün Ahmet Ercan am 14. Februar, dass sich noch rund 150 000 Menschen unter den Trümmern befinden könnten.

Präsident Erdoğan sagte, das Erdbeben der vergangenen Woche sei dreimal so stark gewesen wie das Marmara-Erdbeben von 1999, das fast 20 000 Menschenleben forderte.

Damals hatte Erdoğan als verbotener Politiker der Wohlfahrtspartei die damalige Koalitionsregierung scharf kritisiert und gesagt, die Machthaber hätten jegliches Schamgefühl im Hinblick auf ihre Verantwortung für die hohe Zahl der Todesopfer verloren. Für die zerstörten Gebäude machte er die Regierung verantwortlich, wobei er sagte, dass verpfuschte Bodenuntersuchungen und korrupte Praktiken eine Rolle bei der Zerstörung spielten. Türkische Oppositionsführer, prominente Journalisten und Experten kritisieren nun ironischerweise Erdoğan für genau das Gleiche.

Es ist offensichtlich, dass die AKP keine Lehren aus dem Erdbeben von 1999 und den jüngsten Katastrophen gezogen hat. Von den Erdbeben der letzten Woche waren fast 20 Millionen Menschen betroffen. Millionen von Opfern flehen die türkischen Behörden um dringende Hilfe an.

Die Such- und Rettungsteams der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) erreichten die schwer getroffenen Katastrophengebiete erst am vergangenen Mittwoch, zwei Tage nach den Erdbeben. Familien äußerten sich in den sozialen Medien verärgert darüber, dass ihre Angehörigen unter den Trümmern gefangen waren und niemand kam, um sie zu retten.

Viele Menschen im Erdbebengebiet machten die Regierung für die unzureichenden Hilfsmaßnahmen verantwortlich und sagten, sie hätten während des eisigen Wetters fast 48 Stunden lang keine Lebensmittel, Decken, Zelte oder Medikamente erhalten. Viele Opfer berichten in den sozialen Medien, dass sie noch immer keine Zelte, Heizungen oder andere notwendige Dinge erhalten haben. Die Opfer haben sich darüber beschwert, dass es nicht genügend tragbare Toiletten und Duschen gibt und dass die Wasserknappheit zu einer zunehmend unhygienischen Umgebung führt.

Die prominente türkische Expertin für Infektionskrankheiten, Prof. Dr. Esin Davutoğlu Şenol, warnte, dass eine bessere Koordinierung in den Katastrophengebieten dringend erforderlich sei. Sie betonte, dass die Hygienemaßnahmen verstärkt werden müssten, da sonst in der Region in den Gebieten mit zerstörter Infrastruktur bald epidemische Krankheiten wie Cholera und Ruhr, aber auch Covid-19 und andere Virusinfektionen auftreten könnten.

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei, Kemal Kılıçdaroğlu, der größten Oppositionspartei der Türkei, warf Erdoğan Inkompetenz während seiner 20-jährigen Regierungszeit vor, insbesondere im Umgang mit großen Katastrophen wie der Covid-19-Pandemie, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, den Waldbränden und jetzt dem Erdbeben in Kahramanmaraş.

Kılıçdaroğlu kritisierte Erdoğan für die Erteilung von Genehmigungen für Substandard-Bauten im Rahmen der sogenannten Bauamnestie, die vor den Präsidentschaftswahlen 2018 eingeführt wurde. Das Gesetz von 2018 ermöglichte es der AKP-Regierung, informelle Bauvorhaben rückwirkend zu legalisieren und Bauunternehmern zu gestatten, zusätzliche Stockwerke an Gebäude anzubauen.

Erdoğan ist deutlich dabei zu sehen, wie er versucht, sich zu verteidigen, denn Videos zeigen, dass er Bauunternehmer ermutigt hat, die Erdbebenvorschriften zu umgehen. "Wir haben das Problem von 144.156 Bürgern von Maraş mit einer Bauamnestie gelöst", sagte Erdoğan in Kahramanmaraş im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019.

Bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung in der türkischen Provinz Hatay, die letzte Woche dem Erdboden gleichgemacht wurde, sagte Erdogan: "Wir haben die Probleme von 205.000 Bürgern von Hatay mit der Bauamnestie gelöst." Auch in seiner Rede in Gaziantep vor der Wahl nannte er die Bauamnestie als einen Erfolg der Regierung. Erdoğans AKP hat insgesamt 3.152.000 Baugenehmigungen im Rahmen der umstrittenen Bauamnestie erteilt.

Der preisgekrönte türkische Journalist Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, kommentierte in einer Videobotschaft, Erdoğan sei nach dem Erdbeben von 1999 an die Macht gekommen, als die damalige Koalitionsregierung nach den Zerstörungen an Unterstützung verloren habe, und sei nun selbst durch das jüngste Kahramanmaraş-Erdbeben verdrängt worden.

Die Erdoğan-Regierung wurde scharf dafür kritisiert, dass sie Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen daran hindert, die Erdbebenopfer zu unterstützen. Erdoğans Verbündeter, der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, und der türkische Innenminister Süleyman Soylu drohten der AHBAP, einer vom berühmten Rockstar Haluk Levent gegründeten Wohltätigkeitsorganisation. Bahçeli rief die Menschen auf, stattdessen an die staatliche AFAD zu spenden und sagte: "Diese Betrüger sollten nicht im Fernsehen auftreten."

Die Türkei hat auch "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) nicht erlaubt, Hilfe zu leisten. Die Organisation wurde 1999 für ihre Arbeit mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Medienberichten zufolge musste Ärzte ohne Grenzen jedoch 2016 seine Aktivitäten in der Türkei einstellen, weil die Regierung Druck auf seine Hilfsaktivitäten ausübte.

Ankara lehnte auch Hilfsangebote der griechischen Zyprioten ab. Österreichische, deutsche und israelische Rettungsteams setzten ihre Suchaktionen aufgrund von Sicherheitsbedenken aus, und spanische und slowakische Such- und Rettungsteams verließen die Türkei, nachdem die Regierung den Einsatz von Baumaschinen zur Beseitigung von Trümmern in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten erlaubt hatte, da dies das Leben vieler Menschen gefährde.

Erdoğan hat es bisher geschafft, jede Krise auszunutzen oder die von der Regierung kontrollierten Medien zu benutzen, um sie zu vertuschen und die Aufmerksamkeit davon abzulenken. Doch dieses Erdbeben hat sich als zu verheerend erwiesen, als dass die AKP es hätte eindämmen können.

Nach Angaben der nichtstaatlichen Wirtschaftsorganisation TURKONFED wird der Schaden durch das jüngste Erdbeben auf 84,1 Milliarden Dollar geschätzt. Millionen von Menschen sind verärgert darüber, dass die Regierung Erdoğan 37 Milliarden Dollar an Einnahmen aus der so genannten Erdbebensteuer für den Bau von Straßen und Brücken ausgegeben hat.

Erdoğan plant, die für Juni angesetzten Wahlen zu verschieben, aber ein Verbleib an der Macht wäre für ihn angesichts der derzeitigen Atmosphäre noch katastrophaler.