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Die US-Regierung hat eine lange Geschichte der Durchführung von geheimen "biologischen Forschungsaktivitäten" über dem Territorium der Ukraine. Wie hängt dies mit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 zusammen?
Die westlichen Mainstream-Medien haben für uns entschieden, dass der russische Vorwurf der von den USA finanzierten biologischen Forschungslabors in der Ukraine eine Fake News ist. Victoria Nuland, US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, sagte jedoch vor dem Kongress aus, dass "die Ukraine über biologische Forschungs-einrichtungen verfügt, bei denen wir in der Tat besorgt sind, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen".
Die US-Medien leugneten zunächst die Existenz der Labors, versuchten dann, sie als harmlos hinzustellen, und nach Nulands Aussage wissen wir nun, dass sie so gefährlich sind, dass es zu einem Bioterroranschlag kommen könnte, sollten die Labors in russische Hände fallen.
Die biologischen Forschungseinrichtungen in der Ukraine könnten fortgeschrittene biologische Waffen oder Forschung mit doppeltem Verwendungszweck beherbergen, die das Potenzial hat, als Waffe eingesetzt zu werden.
Bidens Pressesprecherin Jen Psaki erklärte, dass die USA "ihre Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen und dem Übereinkommen über biologische Waffen in vollem Umfang erfüllen und nirgendwo derartige Waffen entwickeln oder besitzen".
Am 4. März enthüllte Le Courrier des Stratèges, dass es in der Ukraine 11 Biolabors mit Verbindungen zu den USA gibt, die "mit sehr gefährlichen Krankheitserregern arbeiten". Die Zeitung fuhr fort: "Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten wurde am 15. Juni 2010 das erste biologische Zentrum in der Ukraine als Teil des Mechnikov Anti-Plague Research Institute in Odessa in Anwesenheit des US-Botschafters John Tefft eröffnet.
Das Zentrum in Odessa hat die Genehmigung erhalten, mit Stämmen zu arbeiten, die bei der Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden. Allein in der Ukraine wurden 2013 mit US-Unterstützung Biolabore in Winnyzja, Ternopil, Uschhorod, Kiew, Dnepropetrowsk, Simferopol, Cherson, Lwiw und Lugansk eröffnet". Der Zeitung zufolge wurden diese Labors im Rahmen des US Cooperative Threat Reduction Program (DTRA), einer dem US-Verteidigungsministerium unterstellten Agentur für Kampfunterstützung, gebaut.
Die US-Botschaft in Kiew hat auf ihrer Website Dokumente veröffentlicht, in denen die Finanzierung der für den Umgang mit Krankheitserregern zugelassenen Labors aufgeführt ist. Sie wurden gelöscht, sobald der russische Angriff begann; das Internet hat jedoch ein Gedächtnis und kann hier eingesehen werden.
Die Prioritäten des Programms zur Reduzierung biologischer Bedrohungen (BTRP) in der Ukraine bestehen darin, sicherheitsrelevante Krankheitserreger und Toxine zu konsolidieren und zu sichern und weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine Ausbrüche gefährlicher Krankheitserreger erkennen und melden kann, bevor sie eine Bedrohung für die Sicherheit oder Stabilität darstellen.
Für Letzteres hat das BTRP 2019 zwei Labore errichtet, eines in Kiew und eines in Odesa.
Biosurveillance Network of the Silk Road (BNSR)
2016 unterzeichneten das ukrainische Gesundheitsministerium und der staatliche Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz der Ukraine ein Memorandum über den Beitritt zu einer multinationalen Arbeitsgruppe zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit und zur Schaffung gut funktionierender Krankheitsüberwachungsnetze in der osteuropäischen Region, die Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und die Ukraine umfasst.
Die Seidenstraße ist ein Wirtschaftsprojekt, das ein vorrangiges Ziel Chinas ist.
Die USA haben mit der Ukraine bei der "Entwicklung einer Kultur des Managements von Biorisiken, internationalen Forschungspartnerschaften und Partnerkapazitäten für verbesserte Biosicherheits- und Bioüberwachungsmaßnahmen" zusammengearbeitet. Die US-Botschaft in der Ukraine gab offen zu, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, "um sicherheitsrelevante Krankheitserreger und Toxine zu konsolidieren und zu sichern und weiterhin zu gewährleisten, dass die Ukraine Ausbrüche gefährlicher Krankheitserreger erkennen und melden kann, bevor sie eine Bedrohung für die Sicherheit oder Stabilität darstellen".
2018 beschuldigte das russische Verteidigungsministerium die USA, ein geheimes Programm für biologische Waffen im Richard G. Lugar Center for Public Health Research in Tiflis, Georgien, zu betreiben, einem ehemaligen Sowjetstaat mit einer Geschichte von Konflikten mit Russland und mit mit Moskau verbündeten Separatisten an der Grenze.
Im Jahr 2005 unterzeichneten das Pentagon und das ukrainische Gesundheitsministerium ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Verhinderung der Verbreitung von Technologien, Krankheitserregern und Fachwissen, die für die Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden könnten". Der Vertrag enthielt Anweisungen bezüglich "sensibler" Informationen aus den USA, die "von der ukrainischen Regierung der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten".
Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, behauptete, die russischen Streitkräfte in der Ukraine seien in den Besitz von Geheimdienstinformationen gelangt, die "einen dringenden Versuch, Beweise für militärische biologische Programme zu vernichten", aufgedeckt hätten, und forderte Washington auf, Moskau und die internationale Gemeinschaft über diese Aktivitäten zu informieren.
Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte: "Russland hat während seiner Militäroperationen herausgefunden, dass die USA diese Einrichtungen nutzen, um biologisch-militärische Pläne durchzuführen".
"Nach Angaben der USA gibt es in der Ukraine 26 Biolabore und andere damit verbundene Einrichtungen, über die das US-Verteidigungsministerium die absolute Kontrolle hat", so Zhao. "Alle gefährlichen Krankheitserreger in der Ukraine müssen in diesen Labors gelagert werden, und alle Forschungsaktivitäten werden von amerikanischer Seite geleitet".
"Unter den gegenwärtigen Umständen fordern wir im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen in der Ukraine, den angrenzenden Regionen und darüber hinaus die betroffenen Seiten auf, die Sicherheit dieser Labore zu gewährleisten", fügte er hinzu. "Insbesondere die USA, die die Labore am besten kennen, sollten so schnell wie möglich spezifische Informationen offenlegen, unter anderem darüber, welche Viren dort gelagert werden und welche Forschungen durchgeführt wurden.
"Unter dem Vorwand der Zusammenarbeit zur Verringerung biologischer Sicherheitsrisiken und zur Stärkung der globalen öffentlichen Gesundheit haben die USA 336 biologische Labors in 30 Ländern unter ihrer Kontrolle. "336, Sie haben mich richtig verstanden", sagte Zhao. "Es hat auch viele biologische militärische Aktivitäten auf dem heimischen Stützpunkt Fort Detrick durchgeführt".
Fort Detrick in Maryland beherbergte einst das Biowaffenprogramm des Pentagons. Nach Angaben des FBI gingen die Milzbrandanschläge von 2001, die die Nation in Angst und Schrecken versetzten, auf einen Wissenschaftler der US-Armee, Dr. Bruce Ivins, zurück, der im Forschungslabor für Infektionskrankheiten der US-Armee in Fort Detrick arbeitete, wo die Armee hochgradig waffenfähige Milzbrandstämme entwickelt hatte, die Ivins dann als Waffe einsetzte. Im Jahr 2019 führten Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften zur Aussetzung der Forschung mit tödlichen Krankheitserregern.
Zhao fügte hinzu: "Die USA haben die Einrichtung eines Verifizierungsmechanismus im Rahmen des Biowaffenübereinkommens im Alleingang blockiert und die Verifizierung ihrer biologischen Einrichtungen im In- und Ausland in den letzten zwei Jahrzehnten verweigert". Er fügte hinzu: "Wir fordern die USA erneut auf, umfassend über ihre biologischen militärischen Aktivitäten im In- und Ausland Rechenschaft abzulegen und sich einer multilateralen Verifizierung zu unterziehen".
Victoria Nuland
Victoria Nuland ist nicht neu in der Ukraine. Während ihrer Tätigkeit im Außenministerium von Hillary Clinton und John Kerry unter Präsident Obama war Nuland maßgeblich an der ukrainischen Revolution von 2014 beteiligt, die von anderen als Staatsstreich bezeichnet wird und bei der eine russlandfreundliche Regierung abgesetzt und durch ein US-, EU- und NATO-freundliches Regime ersetzt wurde.
Nuland war stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin von Vizepräsident Dick Cheney, Botschafterin bei der NATO von Präsident Bush, dann leitete sie die Ukraine-Politik von Präsident Obama und jetzt von Präsident Biden.
Putsch in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch verhandelte mit der EU über ein politisches und handelspolitisches Abkommen, das unter anderem ein großes Darlehen vorsah, und zwar das ganze Jahr 2012 und den größten Teil des Jahres 2013. Die Ukrainer forderten 160 Milliarden Dollar, um die Handelsbeschränkungen auszugleichen, die Russland als Folge des Abkommens wahrscheinlich einführen würde. Die EU konnte nur 828 Millionen Dollar anbieten. Russland bot der Ukraine daraufhin ein Darlehen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und senkte die russischen Erdgaspreise um fast ein Drittel. Janukowitsch brach die Verhandlungen mit der EU ab und nahm das Angebot Moskaus an.
US-Intervention
Nuland, damals stellvertretende Außenministerin, telefonierte am 28. Januar 2014 mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Aus dem durchgesickerten Telefonat ging hervor, dass Nuland und die Obama-Regierung an einem Regimewechsel beteiligt waren, um den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch abzusetzen und durch eine US-EU-NATO-Marionette zu ersetzen.
Die Mitschrift des Anrufs: Nuland: "Ich denke, Yats ist derjenige, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung". (mit Bezug auf Arsenij Jazenuk)
Innerhalb weniger Wochen war Jazenjuk Ministerpräsident der Ukraine und unterzeichnete ein EU-Handelsabkommen, mit dem der Countdown zum Krieg mit Russland begann. Als Nächstes forderte er die EU auf, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, und verschärfte die Einwanderungspolitik für russische Bürger, die in die Ukraine einreisen.
Weniger als einen Monat nach Nulands Telefonat floh Janukowitsch aus dem Land. Die Abstimmung über die Amtsenthebung Janukowitschs und die Wahl neuer Amtsträger war jedoch nach der ukrainischen Verfassung illegal, und Vizepräsident Joe Biden spielte eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Abstimmung.
Nuland und Pyatt erörterten, wie man die Oppositionsführer beeinflussen und die Beziehungen zur UNO nutzen könnte, um diese verfassungswidrige Abstimmung zu legitimieren. Das ist die Definition eines Staatsstreichs in einem Land, das an Russland grenzt und 500 km von Moskau entfernt ist, und es hat funktioniert.
Das neue US-freundliche Regime in Kiew kündigte das russische Handelsabkommen von 2013 auf. Die Ukraine kündigte daraufhin öffentlich an, dass sie der NATO beitreten wolle, und nahm an der von der NATO gesponserten Veranstaltung "Clear Sky" teil, die 2018 in der Ukraine stattfand.
Wir befinden uns am Rande eines Weltkriegs, weil die USA unablässig auf einen Regimewechsel drängen. Afghanistan, Irak, Ägypten, Libyen und Syrien sind Beispiele für Washingtons Weigerung, fremde Länder ihren eigenen Weg finden zu lassen, und stattdessen darauf zu bestehen, sie zu zwingen, sich einem westlichen Bild anzupassen.
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