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Cum-Ex Skandal holt Sozialdemokraten ein.
Nach dubiosen Geldfunden bei Johannes Kahrs, SPD, wird die Luft für Bundeskanzler Olaf Scholz dünner.
Seit Wochen wird gerätselt, warum Kanzler Olaf Scholz in seiner Russland-Politik einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dabei wurde immer wieder der Verdacht geäußert, der russische Präsident Putin verfüge über Informationen, die der Karriere von Olaf Scholz ein jähes Ende bereiten könnten. Stichwort: »Cum-ex«-Geschäfte – Aktienverkäufe und -ankäufe um den Dividenden-Stichtag herum mit dem Ziel, Kapitalsteuern entweder einzusparen oder sogar Geld vom Finanzamt zu kassieren. Geschätzter Verlust für den Staat: Bis zu 37 Milliarden Euro.
Doch wie es aussieht, verfügt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft über Material, das für den Kanzler gefährlich werden könnte. Denn wie jetzt herauskam, wurde im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Johannes Jahrs, einem Scharfmacher der SPD, auch ein Schließfach durchsucht und 214.800 Euro und 2.400 Dollar in bar gefunden.
Dass sich das Geld im Schließfach des SPD-Politikers befand, wissen die Ermittler seit dem 28. September 2021 – also fast Jahr. Damals, zwei Tage nach der Bundestagswahl und keinen Tag früher, wurde das Fach bei der der Hamburger Sparkasse geöffnet und der hochbrisante Inhalt entdeckt.
Hochbrisant ist der Fund deshalb, weil Kahrs im Verdacht steht, mit Deckung durch den damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Kanzler Olaf Scholz dafür gesorgt haben, dass die Hamburger Privatbank Warburg 2016 vor Steuerforderungen über 47 Mio. Euro verschont blieb. Die Hamburger Finanzbehörden ließen den Stichtag der Verjährungsfrist überschreiten.
Ein Jahr später kassierte der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte Parteispenden über 45 500 Euro. Absender: Die Privatbank Warburg. Mitglied in Hamburg-Mitte: Johannes Kahrs.
Kahrs war nach seinem Rücktritt vom Bundestagsmandat bereits im Mai 2020 politisch und sehr überraschend von der Bildfläche verschwunden. Er war es auch, so ein Journalist, der den Fall in einem Buch beschrieben hat, der »den Bankern den Weg zum Bundesfinanzministerium und zu Olaf Scholz geebnet« hat.
Sicher ist: Kanzler Scholz traf sich mehrfach mit den Bankern der Privatbank, konnte sich bei diversen Befragungen allerdings nicht an die Inhalte der Treffen erinnern.
Selbst für die SPD ist das wohl zu viel. Ein Abgeordneter twitterte nach Bekanntwerden der Schließfachinhalte: »Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.« Johannes Kahrs, der für seine Hetzereien gegen den politischen Gegner bekannt war, hat wahrscheinlich mehr Phantasie. Ob die allerdings dauerhaft reicht, um Kanzler Olaf Scholz zu retten, steht noch dahin.
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