Ukrainische Politiker machen sich die Taschen voll

70 Prozent mehr für Selenskij und Konsorten.

Für Selenskij und seine »Kameraden« klingeln seit Juli die Kassen deutlich lauter. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben sich nämlich eine 70-prozentige Steigerung ihrer Bezüge gegönnt. Eine Opposition gegen Selenskij gibt es in der Ukraine nicht.

Selenskij und seine Partei »Diener des Volkes« haben im ukrainischen Parlament de facto die absolute Mehrheit. Eine parlamentarische Opposition gegen Selenskij gibt es nicht. Entsprechend agiert Selenskij und hat, so kritisieren bereits selbst westliche Beobachter und Experten, eine Art »populistischen Autoritarismus« etabliert. Selenskyj arbeite an einer autoritären »Machtvertikale«, heißt es dazu unter anderem in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Diese quasi Allmacht, die Selenskij seit seinem Amtsantritt gezielt immer weiter ausbaut und die von der Grundidee parlamentarische Ukraine Schritt für Schritt in eine Präsidialrepublik verwandelt, missbraucht er, wie sich aktuell einmal mehr beweist.

Im vergangenen Juli hat das Parlament, welches von Selenskijs Parteigängern beherrscht wird, laut einem Bericht des Overton-Magazins den Abgeordneten eine 70-prozentige Erhöhung ihrer eigenen Gehälter beschlossen.

Der Bericht bezieht sich dabei auf die vom Parlament (Rada) veröffentlichten Sitzungsprotokolle. Eingereicht wurde die Gesetzesvorlage am 18. Juli, darüber abgestimmt wurde drei Tage später, am 21. Juli. Es ist für ein »Parlament« sehr praktisch, wenn es faktisch keine Opposition gibt, so wie es in der Ukraine unter Selenskij der Fall ist.

Woher das Geld für diese üppige Gehaltserhöhung kommen soll, lässt Raum für Spekulationen. Das Land ist im Krieg, den Menschen in den Dörfern und Städten der Ukraine fehlt es am Nötigsten. Die Damen und Herren Parlamentarier haben bedienen sich mit beiden Händen und greifen bis zum Ellenbogen in den Staatssäckel.

Der »Werte-Westen« schickt ja immer ordentliche Militärhilfe in die Ukraine. Wieivel davon dann wohl für die gut gefüllten Taschen der Abgeordneten abgezwackt wird, wird vermutlich nicht aufgeklärt werden.