Türkei presst von Schweden Millionen-Hilfe für Bahnprojekt ab

Weigert sich Schweden, legt Türkei Veto gegen NATO-Beitritt ein.

Schweden hat sich wegen des möglichen NATO-Beitritts völlig in die Hand des türkischen Despoten Erdogan begeben. Erst musste Schweden Kurden an die Türkei ausliefern, jetzt muss es mit einem mehrere hundert Millionen-Beitrag einem türkischen Bahnprojekt helfen. Wenn nicht, blockiert die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens.

Der türkische Despot Erdogan ist mit seiner Politik krachend gescheitert. Wirtschaftlich liegt das Land am Boden, die galoppierende Inflation macht die türkische Lira wertlos, der Tourismus bringt längst nicht mehr das erforderliche Geld ins Land und politisch hat Erdogan die Türkei isoliert. Überall im Land knirscht es im Getriebe. Die einzige Möglichkeit, noch an der Macht zu bleiben, besteht für den Alleinherrscher darin, mit immer mehr Repressalien und immer mehr Verhaftungen und Polizeigewalt den Widerstand im Land möglichst gering zu halten.

In ein solches Land will selbstverständlich niemand aus dem Ausland freiwillig investieren. Doch diese Investitionen sind notwendig. Alleine schon aus dem Grund, um Projekte gegen die Arbeitslosikgeit zu schaffen. Vor allem verkehrstechnische und infrastrukturelle Großprojekte werden in solchen Fällen von Despoten gerne aufgelegt. So wie einst der Ausbau der Autobahnen als Projekt gegen die Arbeitslosigkeit genutzt wurde, versucht es Erdogan mit dem Eisenbahnbau.

Alleine aber kann die Türkei diese Aufgabe nicht stemmen. Freiwillige Helfer fanden sich nicht; da ist es doch gut, wenn man ein kleines Druckmittel zur Verfügung hat. In diesem Fall nämlich den Wunsch, der amtierenden schwedischen Regierung, dass das Land der NATO-Beitritt. Das türkische Ultimatum: entweder das schwedische Exportkreditamt gibt die Mittel für die Unterstützung des Bahnbaus in der Türkei in einer Größenordnung von knapp einer halben Milliarde Euro frei oder aber die Türkei legt ihr Veto gegen den Beitritt Schwedens in die NATO ein.

Man erwarte »freundlicherweise, dass die schwedische Regierung und EKN das Projekt weiterhin unterstützen«, schrieb der türkische Regierungsvertreter in einer Mail an die schwedische Regierung.