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Nur unsere Feinde begehen "Kriegsverbrechen"

Amerikas massive Heuchelei verhöhnt das Völkerrecht und droht, unseren Planeten in die Apokalypse zu führen.

Die Bezeichnung Wladimir Putins als Kriegsverbrecher durch Joe Biden, der sich für den Irak-Krieg eingesetzt und das 20-jährige Gemetzel im Nahen Osten nachdrücklich unterstützt hat, ist ein weiteres Beispiel für die heuchlerische Moral, die in den Vereinigten Staaten um sich greift.

Es ist unklar, wie man Putin wegen Kriegsverbrechen anklagen könnte, da Russland, wie die USA, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nicht anerkennt.

Aber es geht nicht um Gerechtigkeit. Politiker wie Biden, die die Verantwortung für unsere gut dokumentierten Kriegsverbrechen nicht übernehmen wollen, stärken ihre moralische Glaubwürdigkeit, indem sie ihre Gegner dämonisieren. Sie wissen, dass die Chance, dass Putin vor Gericht gestellt wird, gleich Null ist. Und sie wissen, dass ihre Chancen, vor Gericht gestellt zu werden, ebenso gering sind.

Wir wissen, wer unsere jüngsten Kriegsverbrecher sind, unter anderem: George H.W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Barack Obama, Joe Biden, General Ricardo Sanchez, der ehemalige CIA-Direktor George Tenet, der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Jay Bybee, der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt John Yoo, der den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Folter geschaffen hat; die Hubschrauberpiloten, die in dem von WikiLeaks veröffentlichten Video "Collateral Murder" Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, niedergeschossen haben. Wir haben Beweise für die Verbrechen, die sie begangen haben. Aber diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken, werden zum Schweigen gebracht und verfolgt.

Julian Assange, obwohl er kein US-Bürger ist und seine WikiLeaks-Website keine in den USA ansässige Publikation ist, wird nach dem US-Spionagegesetz angeklagt, weil er zahlreiche Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Assange, der derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London untergebracht ist, kämpft vor den britischen Gerichten einen aussichtslosen Kampf, um seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern, wo ihm 175 Jahre Haft drohen.

Eine Reihe von Regeln für Russland, eine andere Reihe von Regeln für die USA. Krokodilstränen für die russischen Medien zu weinen, während man die Notlage des wichtigsten Verlegers unserer Generation ignoriert, spricht Bände darüber, wie sehr sich die herrschende Klasse um Pressefreiheit und Wahrheit sorgt.

Wenn wir Gerechtigkeit für die Ukrainer fordern, müssen wir auch Gerechtigkeit für die eine Million Menschen fordern, die durch unsere Invasionen, Besetzungen und Luftangriffe im Irak, in Afghanistan, Syrien, Jemen und Pakistan getötet wurden - 400.000 davon waren Nichtkombattanten.

Wir müssen Gerechtigkeit für diejenigen fordern, die verwundet wurden, erkrankten oder starben, weil wir Krankenhäuser und Infrastruktur zerstört haben. Wir müssen Gerechtigkeit für die Tausenden von Soldaten und Marinesoldaten fordern, die in Kriegen, die auf der Grundlage von Lügen begonnen und fortgeführt wurden, getötet wurden, und für viele weitere, die verwundet wurden und mit lebenslangen Behinderungen leben müssen.

Dutzende Millionen Menschen, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden getötet, verwundet, verloren ihr Zuhause und mussten mit ansehen, wie ihr Leben und ihre Familien durch unsere Kriegsverbrechen zerstört wurden. Wer wird für sie aufschreien?

Jeder Versuch, unsere Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, wurde vom Kongress, von den Gerichten, von den Medien und von den beiden regierenden politischen Parteien abgewiesen.

Das Center for Constitutional Rights, das daran gehindert wird, vor US-Gerichten gegen die Urheber dieser Präventivkriege zu klagen, die in den Gesetzen nach Nürnberg als "verbrecherische Angriffskriege" definiert sind, hat vor deutschen Gerichten Anträge gestellt, um die US-Führer für grobe Verstöße gegen die Genfer Konvention zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich der Sanktionierung von Folterungen in schwarzen Lagern wie Guantánamo und Abu Ghraib.

Diejenigen, die die Macht haben, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, unsere Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und für unsere Kriegsverbrechen zu büßen, richten ihre moralische Empörung ausschließlich gegen Putins Russland.

"Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Außenminister Anthony Blinken und verurteilte Russland für die Angriffe auf zivile Einrichtungen, darunter ein Krankenhaus, drei Schulen und ein Internat für sehbehinderte Kinder in der Region Luhansk in der Ukraine. Allerdings wurden all diese zivilen Ziele automatisch zu militärischen Objekten, als die ukrainischen Streitkräfte sie als Deckung nutzten, da sie wussten, dass die Russen Angriffe auf "zivile" Objekte vermeiden würden.

"Diese Vorfälle reihen sich ein in eine lange Liste von Angriffen auf zivile, nicht militärische Ziele in der gesamten Ukraine", sagte er. Beth Van Schaack, Sonderbotschafterin für globale Strafjustiz, wird die Bemühungen des Außenministeriums leiten, so Blinken, um "die internationalen Bemühungen zu unterstützen, Kriegsverbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Diese kollektive Heuchelei, die auf den Lügen beruht, die wir uns über uns selbst erzählen, wird von massiven Waffenlieferungen an die Ukraine begleitet.

Das Anheizen von Stellvertreterkriegen war eine Spezialität des Kalten Krieges. Wir sind zum Drehbuch zurückgekehrt. Wenn die Ukrainer heldenhafte Widerstandskämpfer sind, was ist dann mit den Irakern und Afghanen, die ebenso tapfer und hartnäckig gegen eine fremde Macht gekämpft haben, die genauso grausam war wie Russland?

Warum wurden sie nicht lobend erwähnt? Warum wurden gegen die Vereinigten Staaten keine Sanktionen verhängt? Warum hat der Kongress nicht im Eiltempo ein 13,6-Milliarden-Dollar-Paket zur Bereitstellung militärischer und humanitärer Hilfe für sie geschnürt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Dollar, die dem ukrainischen Militär bereits zur Verfügung gestellt wurden?

Nun, wir wissen warum. Unsere Kriegsverbrechen zählen nicht, und die Opfer unserer Kriegsverbrechen auch nicht. Und diese Heuchelei macht eine auf Regeln basierende Welt, eine Welt, die sich an das Völkerrecht hält, unmöglich.

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