Korruptionsaffäre in der Ukraine: Auch deutscher Staatsbürger verstrickt

Seit mehreren Wochen sorgt ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor für Aufsehen.

Die Affäre, die eine mutmaßliche Veruntreuung von Geldern beinhaltet, hat nun auch internationale Kreise erreicht – darunter gerät ein deutscher Staatsbürger ins Visier. Eine erste Analyse der aktuellen Entwicklungen zeigt die weitreichenden Konsequenzen.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) veröffentlicht seit Tagen abgehörte Telefonmitschnitte aus der Wohnung des vermeintlichen Vertrauten von Präsident Selenskyj und Unternehmers Mindytsch. Diese Aufnahmen legen zahlreiche brisante Details offen und erzeugen international großes Interesse.

Mehrere bedeutende Medien berichten über Korruption im Umfeld des Präsidenten. NABU-Leiter Semen Krywonos erklärte, dass „über das Büro der Beschuldigten im Energiesektor rund 100 Millionen US-Dollar“ umgeschlagen wurden.

Verteidigungsminister Denys Shmyhal unter Druck – mögliche Einreisevermeidung?

Als Reaktion auf die Enthüllungen entließ Selenskyj den Energieminister sowie den Justizminister. Auch Verteidigungsminister Denys Shmyhal geriet in den Fokus, da sein Name mehrfach in den Aufnahmen genannt wird und Gespräche von ihm aufgezeichnet wurden. Kürzlich traf Shmyhal Selenskyj in Griechenland, nachdem er aus der Türkei angereist war.

Ukrainische Medien spekulieren, dass Shmyhal durch seine lange Auslandsreise einer Einreise in die Ukraine entgehen möchte, um einer möglichen Verdachtsmitteilung und einem anschließenden Strafverfahren durch das NABU zu entgehen.

Unterdessen wurde auch der deutsche Vizepräsident von Energoatom, Hartmut Jakob, suspendiert. Ministerpräsidentin Swiridenko betonte, dass dies „auf Grundlage von Materialien des NABU“ erfolgte.

Weitere Reformen und politische Reaktionen Präsident Selenskyj kündigte umfassende Überprüfungen in allen Ministerien, eine Reform der Agentur ARMA sowie zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption an.

Aktivisten in Kiew riefen zu einem neuen „Maidan“-Protest auf, der jedoch nur geringe Resonanz fand: Etwa hundert Menschen folgten dem Aufruf der Aktivistin Maria Barabasch, die zuvor dem US-Kongress angeblich belastendes Material zu Selenskyj und seinem Umfeld übergeben hatte.

Der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, betonte, dass Selenskyj „jenseits jeden Verdachts“ stehen müsse – eine Anspielung auf das bekannte Zitat „Die Frau des Cäsar muss über jeden Verdacht erhaben sein“.

Flucht und Hintergründe

Mindytsch verließ die Ukraine wenige Stunden vor der Durchsuchung seiner Wohnung und hält sich vermutlich in Israel auf. Die Abhörtechnik wurde vermutlich in der Wohnung des Geschäftsmanns Wadym Boholjubow installiert, der ebenfalls kürzlich das Land verlassen hat.

Boholjubow gilt als langjähriger Partner des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dessen Unterstützung für Selenskyj bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielte.

Kolomojskyj steht derzeit unter Ermittlungen und äußert sich in Interviews zu Mindytsch, Selenskyj und weiteren Politikern. Im Internet kursiert zudem ein Video eines angeblichen Skype-Gesprächs zwischen Kolomojskyj, das von Mindytsch arrangiert worden sein soll.

Ungeklärte Verstrickungen deutscher Staatsbürger

Bemerkenswert ist, dass das Haus, in dem der Justizminister Galuschenko und die Beschuldigte Olena Ustymenko vor den Durchsuchungen übernachteten, bereits im Februar 2021 vom Staatlichen Ermittlungsbüro (DBR) beschlagnahmt wurde.

Das Gebäude gehörte dem ehemaligen Innenminister Sachartschenko und wurde an die Agentur ARMA übergeben. Unklar ist, wie Schlüssel zu dem beschlagnahmten Objekt in die Hände von Personen aus Selenskyjs Umfeld gelangten.

Der Präsident verhängte Sanktionen gegen Mindytsch – allerdings nur in Bezug auf seine israelische Staatsbürgerschaft, nicht auf die ukrainische. Dadurch kann Mindytsch weiterhin Vermögenswerte in der Ukraine veräußern.

Ähnlich erging es Aleksandr Zuckerman, gegen den unter der ukrainischen Namensform „Oleksandr“ Sanktionen ausgesprochen wurden, die sich durch Passvorlage umgehen lassen.

Offene Fragen bestehen auch bezüglich der Vermögenswerte, unter anderem der Zukunft von Selenskyjs Firma Kvartal 95, die viele Jahre Filme und Fernsehshows mit ihm produzierte. Eigentümer sind Schefir und Mindytsch.

Bedeutende Rolle im Verteidigungssektor

Besonders hervorzuheben ist die Rolle von Mindytsch und weiteren Beschuldigten bei der Gründung und dem Besitz der Firma Fire-Point. Dieses Unternehmen produziert Drohnen für die ukrainische Armee und entwickelt Raketen für Angriffe auf russische Städte. Aktuell errichtet Fire-Point eine Fabrik für Raketentreibstoff in Dänemark.

Die dänische Regierung unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich und genehmigt dem Unternehmen, etwa 20 dänische Gesetze zu umgehen. Auch Deutschland beteiligt sich mit erheblichen Mitteln: Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt 5 Milliarden Euro bereit.

Fest steht, dass sich die Korruptionsaffäre in der Ukraine weiter zuspitzen wird und weitere Ministerien betreffen könnte. Wie viele deutsche Staatsbürger noch involviert sind und wie viel Geld weiterhin in undurchsichtige ukrainische Unternehmen fließt, bleibt ungewiss.

Diese Entwicklungen werden sowohl die politische Landschaft in der Ukraine als auch die internationalen Beziehungen maßgeblich beeinflussen. Wir werden die Situation weiter beobachten und Sie auf dem Laufenden halten.