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Kein Deal | WHO scheitert bei Abschluss eines globalen Pandemie-Vertrags

Kein Deal. Das war die Botschaft des Präsidenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitag, nachdem sein Vorschlag für einen globalen Pandemievertrag nach zwei Jahren nichtöffentlicher Treffen im schweizerischen Genf abgelehnt worden war.

Laut AP räumte Roland Driece, Co-Vorsitzender des WHO-Verhandlungsgremiums für das Abkommen, ein, dass die Länder keinen gemeinsamen Vorschlag vorlegen konnten. Die WHO hatte gehofft, dass man sich bei ihrem jährlichen Treffen der Gesundheitsminister, das am Montag in Genf beginnt, auf einen endgültigen Vertragsentwurf einigen könnte.

 

„Wir sind nicht dort, wo wir zu Beginn dieses Prozesses zu sein hofften“, sagte er und fügte hinzu, dass die Ausarbeitung einer internationalen Vereinbarung über die Reaktion auf eine Pandemie „im Interesse der Menschheit“ von entscheidender Bedeutung sei, auch wenn zahlreiche Länder mit dem Grundprinzip nicht einverstanden seien, dass nicht gewählte, niemandem Rechenschaft schuldige Gesundheitsbürokraten irgendwie wichtige globale Entscheidungen über die Regierungspolitik treffen könnten.

 

Anfang des Monats schrieben republikanische US-Senatoren an die Biden-Regierung und argumentierten, der Vertragsentwurf konzentriere sich auf Themen wie die „Zerschlagung geistiger Eigentumsrechte“ und die „Überlastung der WHO“. Sie forderten Biden auf, den Vertrag nicht zu unterzeichnen.

 

Driece sagte, die Weltgesundheitsversammlung werde die Teilnehmer nächste Woche dazu auffordern, „die richtigen Entscheidungen zu treffen, um diesen Prozess voranzutreiben“, um eines Tages eine Einigung hinsichtlich der Pandemie zu erzielen, „weil wir sie brauchen“.

 

Anlässlich eines düsteren letzten Verhandlungstages betonte der WHO-Chef: „Das ist kein Misserfolg.“

 

„Wir werden alles versuchen – im Glauben, dass alles möglich ist – und es schaffen, denn die Welt braucht noch immer einen Pandemie-Vertrag“, sagte Tedros. „Denn viele der Herausforderungen, die während COVID-19 schwerwiegende Auswirkungen hatten, bestehen immer noch.

 

Trotz des Wunsches der WHO-Bürokraten, das Vorhaben voranzutreiben, hatte das britische Gesundheitsministerium bereits erklärt, dass es einem Abkommen nur zustimmen würde, wenn dabei die nationalen Interessen und die Souveränität Großbritanniens gewahrt blieben.

 

Die Ko-Vorsitzenden des Vertragsentwurfsprozesses gaben nicht an, was die Ursache für den Stillstand war. Diplomaten sagten jedoch, es blieben erhebliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Informationsaustauschs über neu auftretende Krankheitserreger und der Technologien zu ihrer Bekämpfung, heißt es in dem AP-Bericht.

 

Precious Matsoso, die andere Ko-Vorsitzende des WHO-Verhandlungsgremiums für den Pandemie-Vertrag, sagte, es bestehe noch immer die Möglichkeit einer Einigung, und die Bemühungen würden fortgesetzt – auch wenn es am Freitag nicht gelungen sei, eine Einigung zu erzielen.

 

„Wir werden dafür sorgen, dass dies geschieht, denn wenn die nächste Pandemie zuschlägt, wird sie uns nicht verschonen“, sagte sie.

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