Deutschland geht das Geld aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für zusätzliche deutsche Zahlungen in den EU-Haushalt. Deutschland ist mit Abstand größter Netto-Zahler für die EU.

Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Europäischen Newsroom in Brüssel in einem Interview. „Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.“ Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich.

Unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine ist der langjährige Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Derzeit wird er überprüft. Am 20. Juni will die Kommission die Ergebnisse der Revision vorstellen.

Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Europäischen Newsroom in Brüssel in einem Interview. „Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.“ Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich.

Unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine ist der langjährige Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Derzeit wird er überprüft. Am 20. Juni will die Kommission die Ergebnisse der Revision vorstellen.

Es sei zu erwarten, dass die EU-Kommission im Zuge der Revision weitere Mittel fordern werde, sagte Lindner. Er mahnte, vor potenziellen Beitragserhöhungen für die EU-Länder sollte der zusätzliche Finanzbedarf durch Umschichtungen oder durch die Nutzung bestehender Spielräume im Haushalt der EU für unvorhergesehene Ereignisse gedeckt werden. Es müsse eine klare Prioritätensetzung geben, „die sich auf den unvermeidlichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf konzentriert, der sich zum Beispiel aus den rechtlichen Verpflichtungen der EU ergibt“.

Frankreich will keine EU-Schuldenregeln mehr

Deutschland ist mit Abstand größter Netto-Zahler für die EU. Nach einem Bericht der „ARD Tagesschau“ überwiesen die deutschen Steuerzahler im Jahr 2021 rund 25 Milliarden Euro mehr in die Gemeinschaftskasse, als es von dort erhielt. Dazu kommen weitere Zahlungen für den Corona-Fonds sowie für die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Der deutsche Beitrag war nach dem EU-Austritt Großbritanniens um über fünf Milliarden Euro gestiegen.

In der Debatte um eine Reform der EU-Schuldenregeln stemmt sich Frankreich weiter gegen die unter anderem von Deutschland geforderten einheitlichen Regeln für alle Länder. „Unsere Antwort lautet ganz klar „Nein“, und zwar aus Gründen, die auf unsere Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen sind“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire gestern bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

„Wenn man es versucht hat, hat es nicht funktioniert und zu katastrophalen Auswirkungen für die Europäische Union geführt, die auch mit politischen Fragen zu tun haben, nämlich der Achtung der Souveränität der Staaten“, sagte Le Maire. „Ich erinnere daran, dass die Europäische Union nach wie vor auf der Souveränität der Nationen und Staaten aufgebaut ist.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hingegen bekräftigte seine Forderung nach einheitlichen Vorschriften: „Wir brauchen gemeinsame Regeln, die für alle gleich sind“, sagte er in Luxemburg. Die Fiskalregeln dürften nicht „prinzipiell weicher werden, sondern realistischer und verlässlicher“.