1.WK, 2.WK, Ukraine | Deutschlands Beteiligung an biologischen Kampfprogrammen

Nach Angaben des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation beim UN-Büro in Genf, Gennadi Gatilow, wurden in der Ukraine umfangreiche gefährliche biologische Militärwaffen und Forschungsprogramme gefunden.

Wie 21WIRE bereits berichtete, werden viele dieser höchst exotischen Projekte von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) des Pentagon finanziert.

Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Andere angebliche Biowaffenprogramme und deren Einrichtungen werden auch vom deutschen Außenministerium und der Bundeswehr finanziert und gesteuert.

Die Auswirkungen dieser Erkenntnisse sind beunruhigend, da sie darauf hindeuten, dass die Verstrickung der NATO-Mitglieder in der Ukraine viel tiefer ist als bisher angenommen.

Am 31. März 2022 forderte der UN-Vertreter Gatilov (Bild, links) während der Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz in Genf, dass alle diese potenziell gefährlichen bio-logischen Forschungsprogramme sofort untersucht werden müssen.

Nach umfangreichen Recherchen, die auch zahlreiche gut dokumentierte Quellen einschließen, scheint sich nun der Verdacht zu bestätigen, dass die Ukraine zu einem NATO-Ziel für die Forschung und Entwicklung biologischer Waffen geworden ist.

Inzwischen wurde bestätigt und nachgewiesen, dass das US-Verteidigungsministerium und seine Tochtergesellschaft, die DTRA, unter dem Deckmantel "biowissenschaftlicher" Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungsaktivitäten in der Ukraine biologische und wissenschaftliche Offshore-Forschungsprojekte finanzieren.

Die Beweise deuten stark darauf hin, dass diese Aktivitäten und Programme im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Abschreckung von biologischen Massenvernichtungswaffen sowie "neu auftretenden biologischen Bedrohungen" in Wirklichkeit als Vehikel für so genannte "Dual-Use"-Projekte im Bereich der Biowissenschaften und klassifizierte Projekte genutzt werden.

In diesem Fall bezieht sich der Begriff "doppelter Verwendungszweck" darauf, dass die Arbeit und das Material im Zusammenhang mit der vermeintlichen Biosicherheitsforschung vollständig mit der Entwicklung international verbotener Biowaffen verwechselt werden kann. Aufgrund der inhärenten Zweideutigkeit des Forschungsbereichs haben sich solche Programme und ihre Einrichtungen als unzugänglich für jede sinnvolle Aufsicht oder internationale Inspektionsregelung erwiesen.

Darüber hinaus ist der rechtliche und behördliche Aufwand, der mit der so genannten "Gain of Function"-Forschung in NATO-Ländern verbunden ist, leicht nachvollziehbar, und daher besteht für skrupellose Einzelpersonen und Organisationen die Versuchung, solche riskanten Projekte in ein weniger strenges Regelungsumfeld zu exportieren, insbesondere in Länder, die wie die Ukraine auf dem weltweiten Korruptionsindex ganz oben stehen.

Es ist wichtig, zunächst einen genaueren Blick auf die deutsch-ukrainischen Beziehungen zu werfen, um besser zu verstehen, wie tief deutsche Interessen in der Ukraine verankert sind.

Deutschland ist der größte zivile bilaterale Geber der Ukraine

Nach den neuesten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) ist Deutschland mit Zahlungen in Höhe von rund 220 Mio. USD (offizielle Entwicklungshilfe der OECD 2018-2019) der größte bilaterale Geber der Ukraine - und liegt damit sogar noch vor den Vereinigten Staaten, die knapp 200 Mio. USD bereitgestellt haben. Darüber hinaus leistet Deutschland über die EU Beiträge (laut OECD DAC mehr als 400 Millionen Euro im Jahr 2018-2019 - der größte Beitrag eines einzelnen Gebers. Seit 2014 hat Deutschland insgesamt rund 1,83 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung bereitgestellt (Quelle).

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die politische und wirtschaftliche "Transformation" der Ukraine seit 2014 mit Zusagen in Höhe von insgesamt 771 Millionen Euro unterstützt. Bei den Regierungsverhandlungen am 30. November 2021 wurden weitere 96,5 Millionen Euro an neuen Zusagen vereinbart.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Förderung der Demokratie, einer nachhaltigen Wirtschaft (u. a. durch berufliche Aus- und Weiterbildung) und der Zivilgesellschaft (u. a. durch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und "Stakeholder"-Organisationen), Energieeffizienz und die angebliche "Stabilisierung" der Ostukraine.

Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und der Ukraine wird durch mehr als 70 Städte- und Gemeindepartnerschaften gestärkt.

Darüber hinaus wurde der Ukraine ein Kreditgarantieprogramm zur Verfügung gestellt, das 2014 von der deutschen Regierung ins Leben gerufen wurde und sich auf insgesamt 500 Millionen Euro beläuft (Quelle).

Militärische Unterstützung

Deutschland unterstützt den militärischen Sanitätsdienst der Ukraine seit 2019 durch kapazitätsbildende Maßnahmen (Spenden von medizinischem Material und Ausrüstung) sowie durch die medizinische Versorgung von verwundeten Soldaten in deutschen Lazaretten.

Seit 2014 wurden insgesamt 149 Angehörige der ukrainischen Sicherheitskräfte zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht (sowohl in Bundeswehr- als auch in zivilen Krankenhäusern).

Insgesamt belaufen sich die militärmedizinischen Spenden Deutschlands (einschließlich medizinischem Material) seit 2014 auf mehr als 13 Millionen Euro. Im Rahmen eines deutsch-estnischen Gemeinschaftsprojekts finanziert Deutschland ein verlegefähiges Feldlazarett (Beschaffungskosten 5,3 Mio. Euro, zuzüglich einer Ausbildungskomponente) vollständig. Der voraussichtliche Liefertermin war Ende Februar oder Anfang März 2022 (Quelle).

Im Jahr 2016 meldete Deutschland fünf Bioverteidigungsanlagen an. Der CBM-Antrag (Confidence Building Measures) enthält deren Namen, Standorte, die Fläche der Laboratorien der Einrichtungen, die Organisationsstruktur der Einrichtungen, Beschreibungen der in den Einrichtungen durchgeführten Arbeiten zur biologischen Verteidigung, Einzelheiten zu ihrer Veröffentlichungspolitik sowie Listen öffentlich zugänglicher Papiere und Berichte, die aus den in diesen Einrichtungen durchgeführten Arbeiten resultieren.

Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, das Hauptzentrum der medizinischen B-Schutz-Aktivitäten in Deutschland, ist die erste aufgeführte Einrichtung. Die Einrichtung in der Münchner Neuherbergstraße beschäftigte 2016 nach eigenen Angaben rund 20 Wissenschaftler und 39 Techniker auf einer Gesamtfläche von 1325 m2, die sich in 1258 m² Labore der Biosicherheitsstufe 2 (BSL2) und 67 m² BSL3-Labore aufteilt. Die vertretenen wissenschaftlichen Disziplinen sind Medizin, Veterinärmedizin, Mikrobiologie, Virologie, Bakteriologie, Immunologie, Molekularbiologie, Epidemiologie und Laboratoriumsmedizin (weitere Informationen finden Sie HIER

Es genügt zu sagen, dass Deutschland erhebliche Investitionen in der Ukraine tätigt, und natürlich muss eine solche Großzügigkeit gegenüber der Ukraine auf die eine oder andere Weise kompensiert werden. Ich meine, nichts auf dieser Welt ist umsonst, oder?

Kommen wir nun zur Sache... Deutschland Biosicherheits-/Bioabwehrforschung in der Ukraine