Der ukrainische Präsident Wladimir Zelensky wies am Samstag vor Journalisten erneut Behauptungen über eine bevorstehende russische Invasion in seinem Land zurück. Die Ukraine hat keine derartigen Informationen, und wer immer sie hat, sollte sie offenlegen.
Nach den erneuten Warnungen der USA vor einer angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine in der kommenden Woche zeigte sich der ukrainische Präsident Wladimir Zelensky erstaunt. "Wenn Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über eine 100-prozentige Invasion am 16. Februar hat, dann teilen Sie uns diese bitte mit", sagte Präsident Wladimir Zelensky am Samstag vor Journalisten.
Kiew ist sich bewusst, dass es Risiken gibt. Man ist jederzeit auf einen Krieg vorbereitet - unabhängig davon, aus welcher Richtung die Gefahr kommt. Dennoch würden zu viele Berichte über einen russischen Angriff auf die Ukraine in der Öffentlichkeit kursieren. All diese Berichte würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
Am Freitag lösten verschärfte Warnungen aus Washington internationale Unruhe aus, in denen erneut von einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine die Rede war. Wie zahlreiche andere westliche Länder vor ihr rief die Bundesregierung die deutschen Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land am Samstag zu verlassen.
Seit Wochen ist in westlichen Medien von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze die Rede. Der Kreml weist Invasionspläne regelmäßig zurück und spricht von Kriegshysterie. Bislang wurde weder die Ukraine mobilisiert noch der Kriegszustand erklärt.
Seit Beginn der Kriegshysterie in den westlichen Mainstream-Medien im Dezember letzten Jahres haben ukrainische Beamte auf verschiedenen Ebenen wiederholt erklärt, dass nach ukrainischer Einschätzung der Lage keine akute Kriegsgefahr besteht.
In einem Anfang Februar veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow, er sehe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland. Gleichzeitig erklärte das ukrainische Präsidialamt, dass "frühere alarmierenden Berichte über eine neue Eskalation gegen die Ukraine Ende Dezember oder in der ersten Januarhälfte nicht der Wahrheit entsprochen haben. Dies beweist, dass unsere Forderungen nach Ausgewogenheit und Vermeidung eines alarmierenden Tons in den Medien angemessen sind."
Mitte Januar äußerte David Arachamia, der Vorsitzende der Regierungsfraktion von Zelensky's Partei "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament, seine Verwunderung über die Berichterstattung in den westlichen Medien. In einem Interview mit dem ukrainischen Magazin Focus beklagte er, dass die westlichen Medien unbegründete Gerüchte über eine mögliche russische Invasion verbreiteten, was reale Folgen für die ukrainische Wirtschaft und die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft habe.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexej Danilow, hatte zuvor Gerüchte über eine bevorstehende russische Invasion dementiert: Die russische Seite bräuchte für solche Absichten ein Vielfaches an Truppen. Bereits zu Beginn der westlichen Medienkampagne sprach er von einer "bewussten Desinformation der gesamten Gesellschaft".
Auch der ukrainische Generalstab hat wiederholt Behauptungen der westlichen Presse und von Offiziellen zurückgewiesen, wonach Russland eine Angriffstruppe an der ukrainischen Grenze aufstellt. Nach allen Informationen, die dem Generalstab vorliegen, hat Russland nirgendwo eine Truppenstärke und Technologie konzentriert, die der ukrainischen Armee in dem betreffenden Segment überlegen wäre.
In den westlichen Medien kursieren immer wieder konkrete Termine für den Beginn einer russischen Invasion, die bisher allesamt verstrichen sind, ohne dass eine militärische Aktion stattgefunden hat. In die Berechnungen der Truppen, die Russland nach westlichen Angaben an der russisch-ukrainischen Grenze konzentriert haben soll, werden immer auch Einheiten einbezogen, die 300 bis 400 Kilometer von der Grenze entfernt stationiert sind.
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