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Wir wollen Ihr Geld nicht, sponsern Sie damit ein Abnehmprogramm für Victoria Nuland".

Aktualisiert: 21. Sept. 2023

Die Militärregierung in Niger hat die Versuche der USA zurückgewiesen, eine "diplomatische Lösung" für die "Wiederherstellung der Demokratie" in ihrem Land nach dem Staatsstreich vom 26. Juli zu finden.

Ein weiterer vorgeschlagener Besuch von UN-Vertretern und Diplomaten des westafrikanischen Blocks wurde am Dienstag von Niger abgelehnt.

Am 26. Juli hatte das nigrische Militär unter der Führung von General Abdourahamane Tchiani, dem ehemaligen Chef der Präsidentengarde, die Macht in dem Sahelstaat übernommen und Präsident Mohammad Bazoum abgesetzt. Bazoum befindet sich seither in Haft.

Berichten zufolge war eine diplomatische Mission unter der Leitung der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland in Nigers Hauptstadt Nimaye gereist. Sie konnte jedoch nur den neuen militärischen Stabschef Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou treffen, nicht aber den neuen Führer General Abdourahamane Tchiani oder den abgesetzten Präsidenten Bazoum.

Die nigrische Militärführung, die jetzt das Land regiert, wies die Androhung von Wirtschaftssanktionen und den Entzug der militärischen und finanziellen Hilfe der USA zurück.

Nuland erklärte, die nigrische Militärführung sei auf ihre Vorschläge und Anregungen, wie sie zur "Wiederherstellung der Demokratie" im Lande vorgehen wolle, "nicht eingegangen". Die Diskussion mit der Militärführung sei "äußerst offen und manchmal recht schwierig" gewesen, sagte Nuland den Medien in Nimaye. Nuland droht mit der Einstellung jeglicher Hilfe, die Militärführer weisen ihre Drohung zurück und beleidigen sie.

Nuland hatte ein zweistündiges Treffen mit einigen hochrangigen Militärs, bei dem sie drohte, jegliche Unterstützung für Niger einzustellen, wenn die Militärs nicht zurücktreten und den ehemaligen Präsidenten Bazoum wieder an die Macht lassen. Nuland sagte den Militärführern, sie habe "absolut klar gemacht, welche Art von Unterstützung rechtlich unterbunden wird, wenn die Demokratie nicht wiederhergestellt wird".

Berichten zufolge antworteten die Militärführer von Niger darauf. "Wir wollen euer Geld nicht. Verwenden Sie Ihr Geld, um ein Abnehmprogramm für Victoria Nuland zu finanzieren."

Es ist bemerkenswert, dass die USA die Militärregierung nicht offiziell als "Staatsstreich" bezeichnet haben. Wenn sie dies tun, können sie rechtlich gesehen Millionen von Dollar an militärischer und anderer Unterstützung stoppen. In Niger sind noch über 1.000 US-Militärs stationiert.

Niger war unter Bazoum ein "Partner" der USA und der europäischen Staaten, der sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus in der Sahelzone "unterstützte". Die USA unterhalten in Niger auch eine moderne Drohnenbasis, deren Bau Hunderte von Millionen Dollar gekostet hat. Die Militärführung behauptet jedoch, dass die Ressourcen Nigers von ausländischen Mächten ausgebeutet werden.

ECOWAS setzt eine Frist, Niger schließt den Luftraum

Die militärische Führung Nigers hat allen Drohungen und Fristen zur Wiedereinsetzung des Präsidenten getrotzt. Am Montag, dem 7. August, erklärte die ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten), dass sie am Donnerstag, dem 10. August, zusammentreten werde, um die nächsten Schritte in Bezug auf Niger zu erörtern, und deutete damit eine mögliche militärische Intervention an.

Als Reaktion darauf hat Niger seinen Luftraum geschlossen und gewarnt, dass jede militärische Intervention, die eindeutig von ausländischen Mächten unterstützt wird, streng geahndet werden wird.

Im Nachbarland Nigeria, wo Präsident Bola Tinubu Niger mit einer militärischen Invasion gedroht hatte, war die Öffentlichkeit empört. Tinubu sieht sich in seinem Heimatland einem massiven politischen und öffentlichen Gegenwind ausgesetzt, weil er versucht hat, das Land in einen Krieg mit Niger zu stürzen.

Der Staatsstreich in Niger, wie er sich ereignete und warum er von Bedeutung ist

Am 26. Juli führte General Abdourahamane Tchiani, der ehemalige Chef der Präsidentengarde in Niger, einen Staatsstreich durch und setzte Präsident Bazoum ab. Bazoum befindet sich nach wie vor in Militärgewahrsam, obwohl er Berichten zufolge mit US-Beamten gesprochen hat.

General Abdourahamane Tchiani erklärte, der Staatsstreich sei notwendig gewesen, um Nigers "allmählichen und unvermeidlichen Untergang" zu verhindern.

Die Militärführer genießen die Unterstützung der nigrischen Öffentlichkeit: Tausende von Menschen strömten in die Stadien, um ihre Unterstützung zu bekunden.

General Abdourahamane Tchiani reitet auf einer Welle der öffentlichen Unterstützung für das Militär und einer allgemeinen Ablehnung der Kolonialherren, in Nigers Fall Frankreich. Die öffentlichen Stimmen und die Militärs haben behauptet, die Regierung Bazoum habe es versäumt, das Land vor dem Dschihad-Terrorismus zu schützen, und es zugelassen, dass es von ausländischen Mächten ausgenutzt wird.

Niger ist eines der größten Länder Afrikas, aber auch eines der ärmsten. Das Land verfügt über riesige Uranvorkommen. 25 % des in Niger geförderten Urans gehen an Frankreich, seinen ehemaligen Kolonialherrn.

Interessanterweise tauchten nach der Machtübernahme durch das Militär plötzlich russische Fahnen auf den Straßen Nigers auf, und viele Menschen erklärten, dass sie den Westen hassen und Russland lieben. In der Öffentlichkeit wurden Slogans zur Unterstützung von Wladimir Putin skandiert. Die Militärführung hat bereits die Söldnergruppe Wagner um Hilfe gebeten, und Berichten zufolge sind Wagner-Kämpfer bereits vor Ort.

Russland hat die Absetzung von Bazoum zumindest indirekt unterstützt und die Versuche der USA, die "Demokratie wiederherzustellen", als neue Methoden zur Ausbeutung des Landes bezeichnet, so wie sie die Ukraine ausgebeutet haben.

Nach der Machtübernahme hat die militärische Führung in Niger die französischen Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie hat auch die UN-Friedenstruppen aus dem Land gedrängt.

Es ist bemerkenswert, dass Niger, Burkina Faso und Mali derzeit alle drei von Militärs regiert werden, die die von den USA und Europa unterstützten Regime gestürzt haben. Ibrahim Traore, der militärische Führer von Burkina Faso, hat erklärt, dass das Militärregime von Russland unterstützt wird und Russland ihm uneingeschränkten Zugang zu Waffen und Ausrüstung zu einem vernünftigen Preis gewährt hat.

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