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AutorenbildWatchOut News

Niederlande schieben ehemalige Flüchtlinge in das befriedete Syrien ab

Für diejenigen, die nicht nach Hause zurückkehren, wird ein neues Flüchtlingslager eröffnet: in Uganda.

Nach acht Stunden intensiver Verhandlungen hat sich die Koalitionsregierung der Niederlande auf eine neue Asylpolitik geeinigt, die unter anderem die Abschiebung ehemaliger Flüchtlinge in friedliche Gebiete in Syrien vorsieht.


Der Gesetzentwurf, der hauptsächlich von Geert Wilders und seiner PVV-Partei vorangetrieben wurde, ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Einwanderung zu begrenzen und den Druck auf das Asylsystem des Landes zu verringern. 


Letzte Woche bestätigten niederländische Regierungsbeamte Pläne, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken, nach dem Vorbild des britischen Ruanda-Plans und Italiens Offshore-Bearbeitungszentrum im muslimischen Land Albanien.


„Für die Regierung ist es wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückkehren. Aber da hört es manchmal auf”, sagt Caroline van der Plas, Parteivorsitzende der BBB, die an den Verhandlungen beteiligt war, gegenüber dem staatlichen Medienunternehmen NOS. “Uganda ist ein gastfreundliches Land, zu dem wir gute Beziehungen haben”, fügt sie hinzu.


Am Donnerstag trafen sich die Führer der vier Koalitionsparteien – PVV, VVD, NSC und BBB – in der offiziellen Residenz des Premierministers, um die Verhandlungen abzuschließen. 

Das Ergebnis war ein Kompromiss, den mehrere Parteiführer als Erfolg bezeichnen. “Wir haben eine Einigung erzielt”, sagte Dilan Yeşilgöz, Vorsitzender des VVD, nach dem Treffen.


Nicolien van Vroonhoven vom NSC fügte hinzu: “Wir sind einander näher gekommen.”


Niederländischen Medienberichten zufolge umfassen die Reformen kürzere Asylfristen, eingeschränkte Rechte auf Familienzusammenführung und eine Erleichterung der Regeln für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Ausländern, die Straftaten begehen. 


Einer der am meisten diskutierten Elemente des Vorschlags ist der Plan, ehemalige Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, wo die Regierung erwägt, bestimmte Teile Syriens als “sichere Zonen” einzustufen. Es würde der Regierung die Rückführung von Menschen ermöglichen, die zuvor in den Niederlanden Schutz erhalten hatten.


Caroline van der Plas bezeichnete die Verhandlungen als »einen sehr guten Abend« und brachte ihre Unterstützung für die Entscheidung zum Ausdruck, während Geert Wilders bestätigte, dass die Parteien zu dieser Frage eine gemeinsame Position gefunden hätten.

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