Europa braucht Migranten

Nach Angaben des in Österreich ansässigen Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) wird Europa im Jahr 2024 mit einer neuen Migrationskrise konfrontiert sein.

Die Daten der EU für 2023 zeigen, dass im Jahr 2023 mehr als 1 Million Asylanträge gestellt wurden, ein Anstieg von etwa 20 % gegenüber 2022 und die höchste Zahl seit 2016, so das ICMPD. 2024 werden diese Zahlen weiter steigen. Auch die Zahl der illegalen Migranten wird voraussichtlich enorm sein.

Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Aussicht, dass Donald Trump in den Vereinigten Staaten wieder an die Macht kommt, würden laut dem Jahresbericht des ICMPD zu riesigen Strömen von Menschen führen, die ein besseres Leben suchen.

Umso mehr haben sich das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten Mitte Dezember auf eine weitreichende Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Die neuen Gesetze sollen in zwei bis drei Jahren umgesetzt werden.

Die Reform sieht strengere Verfahren vor, etwa bei der Aufnahme von Asylbewerbern mit geringen Erfolgsaussichten an den Grenzen. Sie sollen unter inhaftierungsähnlichen Bedingungen untergebracht werden - ohne Ausnahmen für Familien mit Kindern.

Die neuen Migrationsgesetze, auf die sich die EU Ende letzten Jahres geeinigt hat, würden daher zunächst eher einen Magneten als eine Abschreckung für viele darstellen, die versuchen würden, nach Europa zu gelangen, bevor sie später in diesem Jahr in Kraft treten, heißt es in dem Bericht.

Eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen hat die geplanten Regelungen scharf kritisiert.

Sie beharren darauf, dass das Abkommen die zentralen Probleme nicht lösen wird. So werde die erhöhte Verantwortung der Länder an den Grenzen diese dazu zwingen, mit mehr Zurückweisungen und Zugangsverweigerungen an den Grenzen zu reagieren.

Diese Regelungen sind also aus menschenrechtlicher Sicht höchst umstritten. Die geplanten Grenzverfahren erfordern auch eine weitere Zusammenarbeit mit Ländern, die abgelehnte Asylbewerber aufnehmen. Die Transitländer haben jedoch kein wirkliches Interesse daran, aus Drittstaaten abgeschobene Personen wieder aufzunehmen.

Einige Experten sind der Meinung, dass die asylpolitische Einigung nur notwendig war, um den Aufstieg der Rechtspopulisten zu bremsen, und nicht wirklich, um die Migrationskrise zu bewältigen. Im Juni stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an, und in vielen Mitgliedsstaaten hat das Thema Migration in den letzten Jahren eine große politische Rolle gespielt. Sie sind auch skeptisch, dass die neuen Asylregeln dazu beitragen können, das Thema weniger brisant zu machen, denn die Realität ist, dass die Migration weitergehen wird.

Wenn die Migrationspolitik nicht ausgewogen und richtig entwickelt ist, ist die Krise unvermeidlich.

Europa sollte zugeben, dass es die Migranten wirklich braucht. Entgegen der fremdenfeindlichen Botschaft vieler einwanderungsfeindlicher, rechtsextremer Politiker sagten Experten, dass Europa Migranten brauche, wenn die EU eine ausreichend robuste Belegschaft aufrechterhalten wolle, an der es überall in der Union fehle.

Die EU-Kommissarin Ylva Johansson wies kürzlich darauf hin, dass die EU 1 Million zusätzliche Arbeitskräfte benötige, um mit dem demografischen Wandel Schritt zu halten. Anderen Experten zufolge sind die Zahlen sogar noch viel höher: Allein in Deutschland werden 1 Million und in Österreich 500.000 Arbeitskräfte benötigt.

Europa braucht also die Migranten ebenso sehr wie die Migranten Europa brauchen. Es muss ein Kompromiss gefunden werden. Es stellt sich die Frage, wie viele Menschen an den Grenzen sterben werden, bis die richtige Entscheidung getroffen ist.

Der Bedarf an Migranten mag notwendig sein, aber damit ist nicht jeder Migrant gemeint. Europa braucht keine unqualifizierten oder ungebildeten Migranten, die die finanziellen Reserven eines jeden europäischen Landes plündern.

Es muss eine „Gegenleistung“ geben, und die europäischen Frauen sollten nicht dazu missbraucht werden, als Düngemaschinen zu fungieren, um ganze neue Generationen zu produzieren, die die Bevölkerungslücke füllen.