Bayern: Brandmauer zur AfD verhindert kostenloses Mittagessen für Senioren

Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.

Ein Antrag der AfD-Fraktion, der bedürftigen Senioren einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen sollte, ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bayerischen Landtags gescheitert. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab, wie die AfD mitteilte.

Kritik an Blockadehaltung

Die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Elena Roon, übte scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der anderen Parteien. „Scheinheilig lobt Ministerpräsident Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘. Wenn wir jedoch echte Unterstützung für notleidende Senioren fordern, ist ihm und seiner CSU die Ausgrenzung der AfD wichtiger.“

Die Ablehnung des Antrags sei aus ihrer Sicht Ausdruck einer politischen Prioritätensetzung, bei der die „Brandmauer“ nicht nur undemokratisch, sondern auch unsozial sei.

Auch die SPD und die Grünen wurden von Roon ins Visier genommen. Sie warf ihnen vor, sich zwar öffentlich für mehr Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung starkzumachen, gleichzeitig aber konkrete Hilfe zu verhindern. „SPD und Grüne reden ständig über mehr Bio- und Fairtrade-Essen in Kantinen, blockieren aber konkrete Hilfe für bedürftige Rentner“, sagte sie.

Anerkennung für ältere Generation gefordert

Die AfD-Abgeordnete betonte, dass das Vorhaben ihrer Partei ein Zeichen der Wertschätzung für ältere Menschen darstellen sollte: „Unsere Unterstützungsleistung wäre ein Zeichen der Anerkennung für jene Generation, die unser Land aufgebaut hat und heute oft von Altersarmut betroffen ist – insbesondere viele Frauen.“

Ihre Kritik an der aktuellen Finanzpolitik formulierte sie deutlich. Während für Projekte in aller Welt Milliarden ausgegeben würden, litten viele ältere Menschen in Deutschland unter finanzieller Not, diese würden mit „Hunger-Renten“ abgespeist.